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Dieselskandal

News: So geht’s 2022 im Diesel-Skandal weiter

Ein Ausblick in die Entwicklungen des Diesel-Skandals im kommenden Jahr

Sechs Jahre Diesel-Skandal:

Im Jahr 2015 wurde es erstmals laut im VW-Konzern. Dort schlug der Abgas-Skandal erstmals seine Wurzeln, deren Auswüchse heute, über sechs Jahre später, Autofahrer auf der ganzen Welt betreffen. Längst geht es hier nicht mehr um ein paar VW-Wägen, sondern um einen internationalen Skandal, der einen Großteil der weltweit führenden Autohersteller betrifft.

Dazu noch einmal die Hard-Facts in aller Kürze: 

 

  • Diesel-Skandal als weltweiter Betrugsskandal 
  • 2015: Manipulationen an mehr als 11 Mio. PKW des Herstellers VW aufgedeckt
  • Manipulation von Diesel-Motoren um Umweltrichtlinien zu entsprechen 
  • Abschalteinrichtung: PKW reduzieren in Testsituation Schadstoffausstoß 

 

Gerichte seit Jahren in Warteposition:

Circa 1200 Einzelverfahren und 13 Sammelverfahren warten derzeit alleine vor österreichischen Gerichten auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). 

 

Vorrangig gilt es zu klären, wann die Ansprüche verjähren. Grundsätzlich gilt für Klagen vor Gericht ein Verjährungszeitraum von drei Jahren – entsprechend wären sämtliche Ansprüche aus dem Dieselgate bereits 2018 verjährt. Dabei müsste aber davon ausgegangen werden, dass die Kläger bereits 2015 vom Dieselskandal wussten. Dem entgegen steht die Tatsache, dass gewerbsmäßige Betrugsfälle erst nach 30 Jahren strafrechtlich verjähren. 

 

Ein Verfahren, zu umfangreich um es zu lösen?

Diesen Anschein bekommt man in Anbetracht des Dieselskandals. Denn neben dem Aufklärungsprozess geht es eben auch um das Betrugsverfahren, in dem vier ehemalige Volkswagen Führungskräfte als Angeklagte vor Gericht stehen und sich für den gewerbs- und bandenmäßigen Betrug in Millionen Fällen verantworten müssen. Wer sich einen Überblick über die Materie gemacht hat kann erahnen, dass sich ein solcher Prozess zwangsläufig über mehrere Jahre zieht. Die Verhandlungen sind bis weit ins Jahr 2023 geplant – Verzögerungen sind bereits jetzt anzunehmen, auch deswegen, weil einige Zeugen von ihrem Recht Gebrauch machten ihre Aussagen zu verweigern. 


Am 11. Jänner hat der Prozess erneut Fahrt aufgenommen – schleppender und sichtlich mühseliger als bereits im Vorjahr. Und überhaupt ist wohl davon auszugehen, dass sich die Klärung der Ansprüche auch 2022 nicht lösen lassen wird

Dr. Stephan Verdino

Rechtsanwalt

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Dr. Stephan Verdino
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